Bald müssen Ungeimpfte zahlen

Wer nicht hören will, muss zahlen: Ungeimpfte in der Provinz Quebec werden künftig zur Kasse gebeten. Etwas aufgeregt war er schon, der Ministerpräsident, als er eben vor der Presse die jüngsten Maßnahmen verkündete: Wer sich nicht impfen lässt, muss “eine beträchtliche Summe” an Sonderabgaben entrichten, wenn er seine Steuererklärung abgibt.

Wie diese “beträchtliche Summe” aussehen könnte, wollte François Legault nicht präzisieren, noch nicht. Aber 50 Dollar seien in seinen Augen noch keine beträchtliche Summe, 100 auch nicht.

Ethisch und juristisch könnte es noch einige Hürden geben, bis das Gesetz an den Start gebracht wird. Dass es demnächst inkraft tritt, daran ließ der Quebecer Regierungschef keine Zweifel. „Wir müssen handeln!“

Die Logik hinter der Ankündigung klingt schlüssig. Wenn 10 Prozent der Bevölkerung ungeimpft sind, aber 50 Prozent aller Krankenhausbetten von Ungeimpften bevölkert werden, ist das den Millionen Geimpften gegenüber nicht mehr zuzumuten.

Keiner habe Verständnis dafür, dass lebensnotwendige Operationen verschoben werden müssen, weil Ungeimpfte Personal und Betten überfordern, sagte Gesundheitsminister Christian Dubé am Nachmittag vor der Presse.

Die Situation in der Provinz Quebec spitzt sich mit jedem Tag mehr zu. Zwar sind die Inzidenzen rein zahlenmäßig in den letzten Tagen gesunken, die Zahl der PatientInnen, die wegen Covid-Erkrankungen ins Krankenhaus eingeliefert werden, steigt jedoch rapide.

Wie prekär die Lage ist, zeigt auch ein plötzlicher Personalwechsel an der Spitze des Pandemie-Krisenteams: Der bisherige Gesundheitsdirektor, der die Regierung berät – vergleichbar mit Lothar Wieler vom Robert-Koch-Institut -, hatte gestern überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Ein Interimsnachfolger wurde heute der Presse vorgestellt.

Ob Empathie, politisches Kalkül oder gar versuchte Erpressung – als Signal taugt die Drohung mit der Kohle allemal. Ministerpräsident Legault kennt seine Pappenheimer: Nachdem vor einigen Tagen angekündigt worden war, dass nur noch Geimpfte Zugang zu den staatlichen Alkohol- und Cannabis-Läden haben, bildeten sich vor den Impfzentren plötzlich wieder Schlangen.

Im Oktober wird in Quebec neu gewählt. Bislang muss Ministerpräsident Legault mit seiner Coalition Avenir Québec (CAQ) Umfragen zufolge nicht um seine Wiederwahl fürchten. Das könnte sich jedoch ändern, wenn die Regierung ihre manchmal chaotische Pandemiepolitik nicht bald in die Spur zurückbringt.

Mein Freund Doug, stets ganz weit vorne, wenn es um politische Szenarien geht, textet mir eben: „I smell fear!“

>> Reaktionen auf die angekündigten Strafzahlungen (CTV-News) <<

UPDATE – 12. Januar 2022

Nach der gestrigen Ankündigung einer Impf-Steuer findet ein Run auf die Impfzentren statt. Vor allem die Zahl derer, die eine Erst-Impfung suchen, hat in den vergangenen Stunden drastisch zugenommen:

5 Gedanken zu „Bald müssen Ungeimpfte zahlen“

Schon möglich, liebe Christa. Das Gesundheitssystem basiert schliesslich auf dem Prinzip der Solidargemeinschaft. Das bedeutet, dass auch Risikogruppen den Schutz der Krankenversicherung genießen, so gesehen hast du Recht. Aber in der jetzt angepeilten Sonderabgabe für Ungeimpfte geht es weniger um einen Kosten-Nutzen-Ausgleich sondern vielmehr darum, das System nicht zu überlasten. So gesehen scheint mir hier die Signalwirkung wichtiger zu sein als der finanzielle Ertrag dieser Politik. Übrigens ist Quebec nicht allein mit einer Sonderabgabe fuer Ungeimpfte. In Österreich sollen von Februar an Ungeimpfte alle drei Monate 3,600 Euro bezahlen. Das macht umgerechnet im Jahr rund 20.000 Dollar (Quelle: Reuters). Meiner Meinung nach wird so eine Politik kaum umzusetzen sein. Aber auch hier: So ein Schock-Signal wird viele zum Umdenken bringen – so wie in Quebec, wo bereits gestern und heute ein regelrechter Ansturm auf die Impfzentren stattfand.

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